Teil I A

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Prüfungssimulation am 16. April 2011

im Brenner Hotel in Bielefeld

für die schriftliche Abschlussprüfung 2011

im Ausbildungsberuf

Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte/r

Teil I

Rechtsanwaltsgebühren Gebühren- und Kostenrecht

mit Lösungen

von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr

Bemerkung:

Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung für Notare (DONot), Gebührentabellen und andere aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierbaren Taschenrechner mitzubringen

(50 Punkte können erreicht werden)

Aufgabe 1: (11 Punkte)

Rechtsanwältin Werner mit Kanzleisitz in Brilon reicht im Auftrag von Frau Wiesner Klage auf Zahlung eines Kaufpreises für einen Pkw in Höhe von 9.500,00 € beim 44 km entfernten Landgericht Arnsberg gegen Herrn Anton ein. Frau Werner nimmt den anberaumten Termin vor dem Landgericht Arnsberg wahr. Der Beklagte ist nicht anwesend, sodass antragsgemäß ein Versäumnisurteil ergeht. Dieses Urteil wird rechtskräftig.

Rechtsanwältin Werner hat 35 Blatt Kopien zur Unterrichtung des Gegners gefertigt. Zum Landgericht Arnsberg ist Rechtsanwältin Werner mit dem eigenen Pkw gefahren. Sie war 2 Stunden aus der Kanzlei abwesend.

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Werner unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

Gegenstandwert: 9.500,00 €

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG 631,80 € 2P

0,5 Terminsgebühr Nr. 3105, 3104 VV RVG 243,00 € 3 P

Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (88 km a 0,30 €) 26,40 € 3 P

Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV RVG (bis 4 Std) 20,00 € 2 P

Post – und Tellkommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 1 P

Nettosumme 941,20 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 178,83 €

1.120,03 €

Wenn Fotokopierkosten in Ansatz gebracht werden, sind 2 Punkte in Abzug zu bringen.

Aufgabe 2: (18 Punkte)

Da die Grob AG das vereinbarte Honorar für erbrachte Dienstleistungen nicht gezahlt hat, beauftragt die Unternehmensberaterin Weise Rechtsanwältin Wolter, den offenen Betrag in Höhe von 12.450,00 € zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Auf ein erstes Aufforderungsschrieben zahlt die Grob AG einen Teilbetrag in Höhe von 3.000,00 €

Nach Rücksprache mit Frau Weise wird von Rechtsanwältin Wolter wegen des restlichen Betrages ein Mahnbescheid beantragt. Die Grob AG lässt durch Rechtsanwalt Gustav Widerspruch erheben. Daraufhin findet eine Besprechung zwischen Frau Weise und der Grob AG in Anwesenheit der Anwälte statt. Dabei einigen sich die Parteien auf Rat ihrer Anwälte dahingehend, dass die Grob AG einen weiteren Betrag in Höhe von 7.000,00 € an Frau Weise zahlt und die Kosten gegeneinander auf gehoben werden. Der Mahnbescheid wird nicht weiterbetrieben.

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Wolter unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

1. Außergerichtlichen Tätigkeit

Gegenstandwert: 12.450,00 € 1 P

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG 683,30 € 3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG 20,00 € 1 P

Zwischensumme 703,80 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VVRVG 133,72 €

837,5 2 €

II. Tätigkeit im Mahnverfahren

Gegenstandswert: 9.450,00 € 1 P

1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG

Für Antrag auf Erlass des Mahnbescheides 486,00 €

Gem. Vorbem. 3 Abs 4 RVG

(0,65 Geschäftsgebühr – Wert: 9,450,00 € - 315,90 € 170,10 € 5 P

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 583,20 € 3 P

1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003, 1000 VV RVG 486,00 € 3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VVRVG 20,00 € 1 P

Nettosumme 1.259,30 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG 239,27 €

1.498,57 €

Aufgabe 3: (5 Punkte)

Der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer Baum der Fa. Wald GmbH geht zum Notar, der eine Handelsregisteranmeldung entwirft, wonach Frau Zweig Prokura erteilt wird und beglaubigt die Unterschrift des Geschäftsführers.

Entgelt für die Postauslagen: 0,90 €

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 41a Abs. IV Nr. 1 KostO

Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars

Lösungsvorschlag

Kostenberechnung gem. §§ 141, 154 KostO

Wert: 25.000,00 € (§ 41 a Abs. iV Nr. 1 KostO

½ Geb. §§ 32, 38 II 7, 145 I S 1 KostO 42, 00 €

(HR-Anmeldung – Entwurf mit Beglaubigung)

(Dokumentenpauschale §§ 136 III, 152 I (pro gesc. Dok 2,50 €)

Entgelt für Post/Telekommunikation § 152 II 0,90 €

42,90 €

19 % Umsatzsteuer gem § 151 a 8,15 €

51,05 €

Es ist kein Fehler, wenn zusätzlich noch 5/10 Gebühr für das Erzeugen elektronischer Strukturdaten, § 147 II KostO angesetzt ist. Dann ab er ist darauf zu achten: Diese Gebühr richtet sich nicht nach dem gleichen Wert, sondern gem. § 3o0 I KostO nach dem sog. Schätzwert, dir nur zw. 10 – 30 % des Ausgangswertes beträgt, fallbezogen also entweder aus 2.500 € oder 5.000,00 € oder 7.500 €)

Aufgabe 4: 11 Punkte

In der Regel übt der Notar bei Grundstücks-, Wohnungseigentums- und Erbbaurechtskaufverträgen Vollzugs- und Nebentätigkeiten aus. Geben Sie bei den nachstehend aufgeführten Tätigkeiten an,

1. ob es sich um Vollzugs- oder Nebentätigkeiten handelt,

2. nach welcher Vorschriftabgerechnet wird und

3. welcher Wert (voller Kaufpreis oder ggf. welcher Prozentsatz vom Kaufpreis)

4. Geben Sie ebenfalls den (Gebührensatz (10tel) an.

Erstellen Sie keine Kostenrechnung!

a) Einholung der Verwalterzustimmung bei einem Wohnungsverkauf

b) Überwachung der Kaufpreisfälligkeitsvoraussetzungen bei einem Grundstückskaufvertrag

c) Einholung der Veräußerungszustimmung des Grundstückseigentümersbei einem Erbbau-

rechtsvertrag

d) Einholung der Vorkaufsrechtsverzichtserklärung gem. „§ 24 FF BauGB bei einem Grund-

stückskaufvertrag

e) Überwachung der Umschreibungsreife bei einem Wohnungskaufvertrag.

Lösungsvorschlag:

Vorgang

Vollzugs- oder Ne-

bentätigkeit

Gesetzliche Vorschrift

Wert

Gebüh-

rensatz

Einholung der Verwalter

zustimmung bei einem

Wohnungskaufvertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

§ 146 I 1. HS

KostO (0,5 P)

Voller Kaufpreis

(0,5P)

5/10

(0,5P)

Überwachung der Kauf- preisfälligkeitsvorausset-

zungen bei einem Grund-

stückskaufvertrag

Nebentätigkeit

(0,5P)

§ 147 II KostO

(0,5P)

In der Regel 10 – 30 % des Kaufpreises (0,5P)

5/10 (0,5P)

Einholung der Veräuße-

rungszustimmung des Grundstückseigentümers

bei einem Erbbaurechts-

vertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

§ 146 I 1.HS

KostO (0,5P)

Voller Kaufpreis

(0,5P)

5/10

(0,5P)

Einholung der Vorkaufs-

rechtsverzichtserklärung

gem. § 24 ff BauGB bei

einem Grundstückskauf-

vertrag

Vollzugstätigkeit

(0,5P)

§ 146 I 2. HS

Kost0 (1 P)

Voller Kaufpreis

(0,5P)

1/10

(1 P)

Überwachung der Um-

schreibungsreife bei einem Wohnungskaufvertrag

Nebentätigketi

(0,5P)

§ 147 II Kost0

(0,5P)

In der Regel 10 – 30 % des

Kaufpreises (0,5P)

5/10

0,5P)

Aufgabe 5 (5 Punkte)

Herr Welter befindet sich in einem Seniorenheim und möchte sein Testament machen. Der Notar begibt sich am Samstag um 16.00 Uhr ins Seniorenheim. ER nimmt handschriftlich des Testament des Herrn Welter auf. Herr Welter gibt sein Vermögen mit 380.000,00 € und Schulende in Höhe von 120.000,00 € an.

Erstellen Sie die Kostenrechnung des Notars

Entgelt für Postauslagen: 3,45 €

Der Geschäftswert bestimmt sich nach § 146 Abs 4 KostO

Lösungsvorschlag:

Kostenberechnung gem. §§ 141, 154 KostO

Wert: 260.000,00 € (§ 46 Abs 4 KostO)

10/10 ge. Ge. %´§§ 32, 46 I 447,00 €

½ Geb.§§ 32, 58 I (außer Haus) aber höchstens 30,00 €

½ Geb.§§ 32, 58 III (Unzeit), aber höchstens 30,00 €

Entgelte für Post/Telekommunikation § 152 II 3,45 €

510,45 €

19 % Umsatzsteuer gem § 151 a 96,99 €