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Prüfungssimulation am 16. April 2011

 im Brenner Hotel in Bielefeld

für die schriftliche Abschlussprüfung 2011

im Ausbildungsberuf

Rechtsanwaltsfachangestellte/r

Teil I

Rechtsanwaltsgebühren (RVG)

von 9.15 Uhr bis 10.10 Uhr

Die jeweils bei den Aufgaben genannte Punktzahl dient lediglich zu Ihrer Orientierung.

Bemerkung:

Die Prüfungsteilnehmer sind berechtigt, den „Schönfelder“, die Dienstordnung für Notare (DONot), Gebührentabellen und andere aktuelle Gesetzestexte ohne Erläuterungen und Kommentierungen sowie einen nicht programmierbaren Taschenrechner mitzubringen

(50 Punkte können erreicht werden)

Aufgabe 1:                   (11 Punkte)     

Rechtsanwältin Werner mit Kanzleisitz in Brilon reicht im Auftrag von Frau Wiesner Klage auf Zahlung eines Kaufpreises für einen Pkw in Höhe von 9.500,00 € beim 44 km entfernten Landgericht Arnsberg gegen Herrn Anton ein. Frau Werner nimmt den anberaumten Termin vor dem Landgericht Arnsberg wahr. Der Beklagte ist nicht anwesend, sodass antragsgemäß ein Versäumnisurteil ergeht. Dieses Urteil wird rechtskräftig.

Rechtsanwältin Werner hat 35 Blatt Kopien zur Unterrichtung des Gegners gefertigt. Zum Landgericht Arnsberg ist Rechtsanwältin Werner mit dem eigenen Pkw gefahren. Sie war 2 Stunden aus der Kanzlei abwesend.

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Werner unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

Gegenstandwert: 9.500,00 €

1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG                     631,80 € 2P

0,5 Terminsgebühr Nr. 3105, 3104 VV RVG                  243,00 € 3 P 

Fahrtkosten Nr. 7003 VV RVG (88 km a 0,30 €)                26,40 € 3 P

Tage- und Abwesenheitsgeld Nr. 7005 VV RVG (bis 4 Std)       20,00 € 2 P

Post – und Tellkommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG        20,00 € 1 P               

Nettosumme                                            941,20 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                      178,83 €

                                                   1.120,03 €

Wenn Fotokopierkosten in Ansatz gebracht werden, sind 2 Punkte in Abzug zu bringen.

Aufgabe 2:                     (18 Punkte)  

Da die Grob AG das vereinbarte Honorar für erbrachte Dienstleistungen nicht gezahlt hat, beauftragt die Unternehmensberaterin Weise Rechtsanwältin Wolter, den offenen Betrag in Höhe von 12.450,00 € zunächst außergerichtlich geltend zu machen. Auf ein erstes Aufforderungsschrieben zahlt die Grob AG einen Teilbetrag in Höhe von 3.000,00 €

Nach Rücksprache mit Frau Weise wird von Rechtsanwältin Wolter wegen des restlichen Betrages ein Mahnbescheid beantragt. Die Grob AG lässt durch Rechtsanwalt Gustav Widerspruch erheben. Daraufhin findet eine Besprechung zwischen Frau Weise und der Grob AG in Anwesenheit der Anwälte statt. Dabei einigen sich die Parteien auf Rat ihrer Anwälte dahingehend, dass die Grob AG einen weiteren Betrag in Höhe von 7.000,00 € an Frau Weise zahlt und die Kosten gegeneinander auf gehoben werden. Der Mahnbescheid wird nicht weiterbetrieben.

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Wolter unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

1. Außergerichtlichen Tätigkeit

Gegenstandwert: 12.450,00 €                                       1 P

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG                      683,30 € 3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG        20,00 €  1 P

Zwischensumme                                       703,80 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VVRVG                      133,72 €

                                                    837,5 2 €

II. Tätigkeit im Mahnverfahren

Gegenstandswert: 9.450,00 €                                        1 P

1,0 Verfahrensgebühr Nr. 3305 VV RVG

Für Antrag auf Erlass des Mahnbescheides         486,00 €

Gem. Vorbem. 3 Abs 4 RVG

(0,65 Geschäftsgebühr – Wert: 9,450,00 €        - 315,90 €  170,10 € 5 P

1,2 Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG                     583,20 € 3 P

1,0 Einigungsgebühr Nr. 1003, 1000 VV RVG               486,00 € 3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VVRVG        20,00 € 1 P

Nettosumme                                        1.259,30 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                      239,27 €

                                                  1.498,57 €

Aufgabe 3:                  (5 Punkte)              

Frau Klein hat von der Gebäude-GmbH ein Einfamilienhaus zu einem Preis von 150.000,00 € gekauft. Sie fühlt sich jedoch arglistig getäuscht und möchte vom Vertrag zurücktreten

Frau Klein beauftragt Rechtsanwalt Korbmann mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens. Eine Gebührenvereinbarung kommt nicht zustande. Es findet eine dreistündige Besprechung statt. Im Anschluss daran übersendet Rechtsanwalt Korbmann Frau Klein eine schriftliches

Gutachten, in dem er von einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Geltendmachung der behaupteten Ansprüche abrät. Damit ist die Angelegenheit beendet.

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwalt Korbmann unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.   

Beratungs- bzw. Gutachtergebühr § 34 I S. 3 RVG                    250,00 €  4 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG                20,00 €   1 P

Nettosumme                                                  270,00 €

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                             51,30 €

                                                        321,30 €                             

Aufgabe 4:                               (9 Punkte )  

Die Eheleute Zinn beauftragen Rechtsanwalt Zabel aus einem vor dem Landgericht Essen

geschlossenen Vergleich gegen Herrn Sommer die Zwangsvollstreckung zu betreiben.

In dem Vergleich hat sich Herr Sommer zur Zahlung eines Betrages von 8.300,00 € an die Eheleute Zirn verpflichtet. Weiterhin hat er sich verpflichtet, einen Zinsbetrag von 750,00 € sowie 700 € Kosten des Verfahrens zu übernehmen.

Rechtsanwalt Zabel beauftragt den Gerichtsvollzieher mit dr Einziehung der geschuldeten Beträge sowie für den Fall der Erfolglosigkeit der Vollstreckung mit der Abnahme der eidesstattlichen Versicherung. Herr Sommer zahlt die geforderten Beträge an den Gerichtsvollzieher. 

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwalt Zabel unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften

Gegenstandswert: 9.750,00 € (8.300,00 € + 700,00 € +750,00 € )            3 P

(§ 25 I Nr. 1 RVG)

0,3 Vollstreckungsgebühr Nr. 3309 VVRVG                 145,80 €     2 P

0,3 Mehrvertretungszuschlag Nr. 1008 RVG                 145,80 €     3 P

Post- und Telekommunikationsentgelt Nr. 7002 VV RVG        20,00 €

Nettosumme                                          311,60 €

19 % Umsatzsteuer N.r 7008 VV RVG                      59,20 € 

                                                    370,80 € 

Aufgabe 5                                      (7 Punkte)                       

Frau Gross beauftragt Rechtsanwältin Gold mit der außergerichtlichen Wahrnehmung ihrer Interessen. Frau Gross hat ihrer Freundin Marianne Schulz einen Betrag von 50.000 € geliehen und eine Verzinsung von 6 % pro Jahr vereinbart. Das Darlehen wurde zwar vereinbarungsgemäß zurückgezahlt, offen sind jedoch noch Zinsen für ein halbes Jahr. Rechtsanwältin Gross diktiert ein entsprechendes Aufforderungsschreiben. Noch vor Absendung des Schreibens ruft Frau Gross an und teilt mit, dass sich die Angelegenheit erledigt hat. 

Erstellen Sie die Kostenrechnung für Rechtsanwältin Gross unter Angabe der gesetzlichen Vorschriften.

Lösungsvorschlag:

Gegenstandswert: 1.500 €                                                   3 P

1,3 Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV RVG                                 136,50 € 4 P

19 % Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG                                  25,94 €

                                                               162,44 €

Wenn Post- und Telekommunikationsentgelt in Ansatz gebracht wird, sind 2 Punkte abzuziehen.